• 专利附录
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  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1987001618A1
    申请号:PCT/DE1986/000335
    申请日:1986-08-20
    公开日:1987-03-26
    发明作者:Karl-Heinz Schmidt
    申请人:Schotte Gmbh；
    IPC主号:B05B11-00
    专利说明:
    [0001] Vorrichtung zum Versprühen von unter Druck zugeführten Flüssigkeiten
    [0002] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Ver¬ sprühen von unter Druck zugeführten Flüssigkeiten ins Freie mit einer am freien Endteil 'des Flüssig- keitszuführungskanals ange-όrdneten, einstellbaren Düse zum Bilden unterschiedlicher Ausströmungsarten.
    [0003] Derartige Vorrichtungen, zum Beispiel zum Versprühen von Duftstoffen, Insektiziden, Desinfektionsmitteln oder dergleichen sind hinreichend bekannt, wobei zur Bildung zum Beispiel eines Voll- oder eines Sprühstrahles die Düse relativ zum Flüssigkeitszu- führungskanal verdrehbar gehaltert ist.
    [0004] Hierbei besteht aber der Nachteil, daß der Benutzer beim Einstellen der jeweils gewünschten Ausströmungs¬ art mit dem zu versprühenden, ggf. mehr oder weniger
    [0005] giftigen und/oder zum Beispiel penetrant riechenden Medium in Berührung kommen kann, zumal der Benutzer die jeweils gewünschte Ausstrahlungsart durch Ver¬ drehen der Düse probieren muß.
    [0006] Aufgabe der Erfindung ist es nun eine Vorrichtung der im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Art derart zu verbessern, daß eine wesentliche Vereinfachung der Einstellung der jeweils gewünschten Ausstrahlungsart erreichbar ist; dabei soll auch die Gefahr der Kontaktnahme mit dem zu versprühenden Medium zumindest vermindert werden.
    [0007] Die Lösung dieser Aufgabe ist dadurch gekennzeichnet, daß im FlüssigkeitszuführungskanaJL als Binstellglied für die Düse eine längs des Flüssigkeitszuführungs- kanals verstellbar angeordnete Stange vorgesehen ist, die an dem der Düse abgewandten Ende aus dem Flüssigkeitszuführungskanal dichtschließend herausge¬ führt ist und außerhalb des Flüssigkeitszuführungs- kanals eine Verstellhandhabe aufweist.
    [0008] Durch diese Maßnahmen ist beim Einstellen der jeweils gewünschten Ausstrahlungsart eine Berührung des ausströmenden Mediums quasi ausgeschlossen, da nunmehr die Verstellhandhabe an dem der Düse abge-
    [0009] wandten Ende des Flüssigkeitszuführungskanals ange¬ ordnet ist. Zudem ist die jeweilige Stellung der die Handhabe tragenden Stange relativ zum Flüssig¬ keitszuführungskanal und somit die jeweilige Ein¬ stellung der Düse a priori eindeutig erkennbar. Dabei ist es vorteilhaft, wenn die Stange der Handhabe und/oder am Flüssigkeitszuführungskanal bzw. am Gehäuse der Vorrichtung Symbole angeordnet sind, die die jeweilige Einstellung kennzeichnen, woraus eine weitere Vereinfachung der Handhabung resultiert.
    [0010] Zudem ist es im Sinne der Aufgabe förderlich, wenn an der Stange in Strömungsrichtung vor der Düse • ein mit einem im F.lüssigkeitszuführungskanal ange¬ ordneten Ventilsitz zusammenwirkender Verschlu߬ körper angeordnet ist.
    [0011] Hierdurch kann mit der Stange auch die Flüssigkeits¬ zufuhr zur Düse versperrt bzw. freigegeben werden.
    [0012] Hierzu ist eine sowohl fertigungstechnisch günstige als auch langlebige Ausgestaltung dadurch gekenn¬ zeichnet, daß im Flüssigkeitszuführungskanal ein ringförmiger, von der Stange mit Spiel durchgriffener Dichtsitz angeordnet ist, in den der Verschlußkörper zum Versperren des Flüssigkeitszuführungskanals der an der Stange angeordnete Verschlußkörper ein¬ greifbar ausgebildet ist, wobei vorzugsweise ferner als Verschlußkörper eine elastisch nachgiebige Manschette angeordnet ist, die insbesondere ferner sich in Schließrichtung etwa kegelförmig verjüngt.
    [0013] Eine bevorzugte Gestaltung der Düse und deren An¬ ordnung ist in den Ansprüchen 5 bis 6 offenbart.
    [0014] Eine vorteilhafte Weiterbildung der vorbeschriebenen Vorrichtung besteht darin, daß die Düse im Flüssig¬ keitszuführungskanal axial und dichtschließend verstellbar gelagert sowie mittels der Stange in den Flüssigkeitszuführungskanal einziehbar ausgebildet ist und daß insbesondere ferner dabei d-ie freie Stirnseite der Stange an der Draüplatte mindestens annähernd anl-iegend. angeordnet ist.
    [0015] Hierdurch ergeben sich bei in den Flüssigkeitszu- führungskanal hineingezogener Düse für den die Düse verlassenden Sprühnebel diesen umfassende Prallflächen, die eine weitere Auflösung und sogar Aufschäumung der Flüssigkeit bewirken.
    [0016] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben. Es zeigt :
    [0017] Fig. 1 eine Vorrichtung zum Versprühen von Flüssig¬ keiten in der Vorderansicht;
    [0018] Fig. 2 desgleichen teilweise aufgebrochen, und zwar in Sprühstellung;
    [0019] Fig. 3 desgleichen in der Vollstrahlstellung;
    [0020] Fig. 4 desgleichen mit versperrter Flüssigkeits¬ zufuhrleitung;
    [0021] Fig. 5 und 6 eine Variante in zwei weiteren Ge¬ brauchsstellungen;
    [0022] Fig. 7 desgleichen mit versperrter Flüssigkeits¬ zufuhr.
    [0023] Beiden Ausführungsformen ist ein Gehäuse 1 gemeinsam, dessen Stutzen 2 an einen nicht dargestellten Flüssig¬ keitsbehälter dichtschließend angeschlossen werden kann. Ferner ist im Gehäuse eine nicht gezeigte Kolbenpumpe angeordnet, welche über eine Handhabe 3 manuell betätigt und mittels welcher aus dem angeschlossenen Flüssigkeitsbehälter Flüssigkeit unter Druck in einen im Gehäuse 1 angeordneten Flüssigkeitszuführungskanal 4 gefördert werden kann.
    [0024] Beiden Ausführungsformen ist noch eine im vorderen Endteil des Flüssigkeitszuführungskanales 4 ange¬ ordnete einstellbare Düse 5 zur Bildung unterschied¬ licher Ausströmungsarten sowie eine im Flüssigkeits¬ zuführungskanal 4 axial verschiebbare und als Ein- stellglied für die Düse 5 dienende Stange 6 gemeinsam. Letztere ragt mit dem der Düse 5 abgewandten Endteil dichtschließend aus dem zylindrischen Flüssigkeitszu- führungskanal 4 heraus und trägt an seinem heraus¬ ragenden Endteil eine Verstellhandhabe 7.
    [0025] Zudem ist in beiden Ausführungsformen auf- der Stange 6 und zwar zwischen der Einmündung der Flüssigkeitszu¬ leitung 8 und der Düse 5 ein als Manschette ausge¬ bildete!: Verschlußkörper 9 befestigt, der zμm Ver¬ schließen des Flüssigkeitszuführungskanal'es 4 in einen im Durchmesser verminderten und einen Ventilsitz bildenden Bereich 4' des Flüssigkeitszuführungskanales 4 hinein verstellt werden kann.
    [0026] Innenseitig der Düse 5 ist noch eine Drallplatte 10 angeformt, an die sich ein der Strömungsrichtung des Mediums entgegengerichteter und sich konisch erweiternder Kanal 11 anschließt, in welchen die Stange 6 mit umfangsseitigem Spiel eingreifen kann. Gemäß den Figuren 1 bis 4 ist die Düse 5 im Flüssig¬ keitszuführungskanal 4 mit dessen vorderer Stirnseite bündig abschließend befestigt und die Stange 6 ist realtiv zur Düse 5 axial begrenzt so verstellbar angeordnet, daß die der Düse 5 zugewandte Stirnseite der Stange 6 in der einen Endstellung (Fig. 2) an der Drallplatte 10 anliegt, während in der anderen Endstellung (Fig. 4) die vorgenannte Stangenstirnseite außerhalb des Düsenkanales 11 steht und gleichzeitig der Flüssigkeitszuführungskanal 4 mittels des Ver¬ schlußkörpers 9 versperrt ist. Während die in Fig. 2 d.argestellte Stellung der Stange 6 einen Sprühnebel ergibt, wird mit der in Fig. 3 darge¬ stellten- Stellung der Stange 6 ein Vollstrahl erzeugt.
    [0027] Außerdem sind am Gehäuse 1 mit der Verstellhandhabe 7 zusammenwirkende Symbole 12 angeordnet, die die jeweilige Einstellung der Düse bzw. die Stellung des den Flüssigkeitszuführungskanal 4 versperrbaren Ventiles kennzeichnen.
    [0028] Unter Umständen können die jeweiligen Schaltstellungen durch an den zueinander verstellbaren Teilen ange¬ ordnete, überwindbare Rastmittel fühlbar gemacht werden. Gemäß den Figuren 5 bis 7 ist die Düse 5 im Flüssig¬ keitszuführungskanal 4 längs dessen begrenzt und dichtschließend verstellbar gelagert sowie an dem der Düse 5 zugewandten Endteil der Stange 6 befestigt, so daß beim Verstellen der Stange 6 die Düse 5 mitgenommen wird. In Figur 5 schließt die Düse 5 mit der vorderen Stirnseite des Flüssigkeitszu- führungskanales 4 bündig ab. In diesem Falle ist die Flüssigkeitszufuhr zur Düse 5 hin freigegeben und die Flüssigkeit wird mittels der Düse versprüht.
    [0029] Wird aus der vorgenannten Stellung die Düse 5 mit der Handhabe 7 samt Stange 6 in die in Fig. 6 darge¬ stellte Stellung verstellt und dabei in den Flüssig¬ keitszuführungskanal 4 hineingezogen,- bildet- der vordere Mündungsbereich des Flüssigkeitszuführungs¬ kanales 4 für den die Düse 5 verlassenden Sprühnebel Prallflächen, welche eine weitere Auflösung und Auf¬ schäumung der Flüssigkeit bewirken.
    [0030] Der Aufschäumeffekt kann noch durch im vorgenannten Mündungsbereich angeordnete Vertiefungen weiterhin verstärkt werden.
    [0031] Die Abdichtung der Düse 5 im Flüssigkeitszuführungs¬ kanal 4 erfolgt mittels einer am rückwärtigen Ende der Düse 5 angeformten manschettenartigen Ring¬ dichtung 13.
    权利要求:
    ClaimsP a t e n t a n s p r ü c h e
    1. Vorrichtung zum Versprühen von unter Druck zugeführten Flüssigkeiten ins Freie mit einer am freien Endteil des Flüssigkeitszuführungskanals angeordneten einstellbaren Düse zum Bilden unterschiedlicher Ausströmungsarten, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß im Flüssigkeitszuführungskanal (4) als Einsteilglied für die Düse (5 eine längs des Flüssigkeitszuführungskanales (4) verstellbar angeordnete Stange (6) vorgesehen ist, die an dem der Düse (5) abgewandten Ende aus dem Flüssig¬ keitszuführungskanal (4) dichtschließend heraus¬ geführt ist und außerhalb des Flüssigkeitszu- führungskanals (4) eine Verstellfrandhabe (7) auf¬ weist. ■
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß an der Stange (6) in Strömungs¬ richtung vor der Düse (5) ein mit einem im Flüssigkeitszuführungskanal (4) angeordneten Ventilsitz zusammenwirkender Verschlußkörper (9) angeordnet ist.
    3. Vorrichtung nach Anspruch 2 , dadurch gekenn¬ zeichnet, daß im Flüssigkeitszuführungskanal (4) ein ringförmiger, von der Stange (6) mit Spiel durchgriffener Dichtsitz angeordnet ist, in den der Verschlußkörper (9) zum Versperren des Flüssigkeitsführungskanales (4) der an der Stange (6) angeordnete Verschlußkörper (9) eingreifbar ausgebildet ist.
    4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß als Verschlußkörper- (9) eine elastisch nachgiebige Manschette angeordnet ist, die insbesondere ferner sich in .Schlie߬ richtung etwa kegelförmig verjüngt.
    5. Vorrichtung nach einem, der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Düse (5) im Flüssigkeitszuführungskanal (4) mit dessen freier Stirnseite mindestens annähernd bündig abschließend angeordnet ist, ferner die Düse (5) an der der Stange (6) zugewandten Stirnseite eine insbesondere angeformte Drallplatte (10) aufweist, und daß die Stange (6) so stufenlos verstellbar ausgebildet ist, daß deren freie Stirnseite an die Drallplatte (10) anlegbar ist.
    6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Düse (5) einen an der Drall¬ platte (10) beginnenden, der Strömungsrichtung des Mediums entgegengerichteten und sich im Durch¬ messer erweiternden Kanal (11) aufweist.
    7. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Düse (5) im Flüssigkeitszuführungskanal (4) axial und dicht¬ schließend verstellbar gelagert sowie mittels der Stange (6) in den Flüssigkeitszuführungs¬ kanal (4) einziehbar ausgebildet ist und daß insbesondere ferner dabei die freie Stirnseite der Stange (6) an der Drallplatte- (10) mindestens . annähernd anliegend angeordnet ist.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    EP0238519A1|1987-09-30|
    AU6228586A|1987-04-07|
    GB2189410A|1987-10-28|
    CH668716A5|1989-01-31|
    GB2189410B|1989-09-20|
    GB8710476D0|1987-06-03|
    DE8527239U1|1985-11-14|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1987-03-26| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT AU BR CH DE DK FI GB HU JP KP LU MC MG MW NL NO RO SE SU US |
    1987-03-26| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CF CG CH CM DE FR GA GB IT LU ML MR NL SE SN TD TG |
    1987-10-08| REF| Corresponds to|Ref document number: 3690493 Country of ref document: DE Date of ref document: 19871008 |
    1987-10-08| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 3690493 Country of ref document: DE |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DEG8527239.6U||1985-09-24||
    DE19858527239|DE8527239U1|1985-09-24|1985-09-24||GB8710476A| GB2189410B|1985-09-24|1986-08-20|Device for spraying pressure-supplied liquids|
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